Kein gewerblicher Verleih von E-Scootern in Aschaffenburg

Die SPD Aschaffenburg möchte den sozial-ökologischen Weg unserer Stadtgesellschaft weiter fortsetzen. Die Einführung eines gewerblichen Verleihs von E-Scootern (elektrische Tretroller) ist für uns weder aus sozialer, noch aus ökologischer Sicht vertretbar.

 

1. Unfallgefahr im Straßenverkehr steigt

Laut dem statistischen Bundesamt vom 7. Januar 2021 registrierte die Polizei von Januar bis September 2020 in Deutschland insgesamt 1.570 Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, sogenannten E-Scootern, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. Damit spielen E-Scooter im Straßenverkehr zwar eine untergeordnete Rolle, allerdings sind diese Zahlen besorgniserregend. Außerdem ist zu erwähnen, dass die Corona-Pandemie insgesamt das Verkehrsaufkommen reduziert hat. Ansonsten wären die Zahlen vermutlich deutlich höher gelegen. Die Zahlen begründen sich oft durch einen fahrlässigen Umgang mit dem Verkehrsmittel. Eine Helmpflicht existiert nicht.

 

2. Schlechte Arbeitsbedingungen

Die E-Scooter werden, wie der Name schon sagt, elektrisch betrieben. Deshalb müssen die jeweiligen Akkus regelmäßig aufgeladen werden. Es ist gängige Praxis, dass diese Ladeprozesse durch Menschen, sogenannte „Juicer“, in Solo- oder Scheinselbstständigkeit übernommen werden. Ihnen werden auf einer App die Roller angezeigt, die geladen werden müssen. Mit ihren Privatfahrzeugen, deren Umweltstandards nicht überprüft werden, werden die E-Scooter eingesammelt, die rund 20 kg schweren Roller in die Privatwohnung getragen und dort über Nacht aufgeladen (hier ist auch nicht gewährleistet, ob es sich um regenerative Energien handelt). Am nächsten Morgen müssen diese wieder pünktlich an ihre jeweiligen Plätze gebracht werden. Dafür erhält man rund vier Euro pro geladenen Roller. Stellt man sie nicht pünktlich an ihre Orte zurück, erfolgt eine Kürzung der Vergütung um 50%.

Diese oft gängige Praxis verurteilen wir als SPD ausdrücklich und möchten wir so in Aschaffenburg nicht zulassen. Wir stehen für gute Arbeit in Aschaffenburg.

 

3. Nachhaltige Mobilität und Klima

Um eine möglichst hohe Nutzung zu erreichen, werden die E-Scooter vorrangig an Orten, die von sehr vielen Menschen frequentiert werden, aufgestellt. An Stellen an den Rändern in Aschaffenburg oder in den Stadtteilen, als Ersatz zum Auto, haben die Anbieter wenig Interesse. Damit werden sie ihrem Anspruch eines nachhaltigen Mobilitätsangebots nicht gerecht. Das Auto wird weiter genutzt und der Roller wird am Zielort, meist aus Spaßgründen, verwendet und somit wird der umweltfreundlichere Fuß- und Radverkehr ersetzt. Erste Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigen diese Einschätzung.

Die Herstellung der zugehörigen meist Lithium-Ionen Akkus kostet immer noch einen großen Ressourcenaufwand und hat globale Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen. Durch die starke Nutzung sind die Akkus in kurzer Zeit unbrauchbar und müssen recycelt werden (hier gibt das UBA an, dass die Verleiher ihr Geschäftsmodell auf einer Lebensdauer von 1-3 Monaten berechnen). Die positiven Auswirkungen auf den Umwelt- und Klimaschutz sind hier in Frage zu stellen

 

4. E-Scooter stehen im Weg

Die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass die E-Scooter zu Konflikten auf den bereits jetzt stark frequentieren Verkehrsflächen führen. Sie werden in Grünanlagen abgestellt, stehen auf dem Gehweg im Weg oder versperren Ausfahrten. Den richtigen Umgang mit den Fahrzeugen zu überwachen wird ein nicht erfüllbares Unterfangen darstellen. Dies ist den dafür zuständigen Überwachungspersonen nicht zuzumuten.

 

WAS WOLLEN WIR?

Aus den genannten Gründen und der Erfahrungen anderer Städte, will die SPD Aschaffenburg die Einführung eines gewerblichen Verleihs von E-Scootern in Aschaffenburg unterbinden.

Hierzu muss die rechtliche Situation betrachtet werden. Bisher ging man davon aus, dass der gewerbliche Verleih von E-Scootern unter das Recht des erlaubnisfreien Gemeingebrauchs fallen. Urteile aus Nordrhein-Westfalen stufen inzwischen den gewerblichen Verleih von E-Scootern als erlaubnispflichtige Sondernutzung ein. Diese Urteile schaffen aus unserer Sicht die Möglichkeit, diesen gewerblichen Verleih zu unterbinden.

Wir fordern deshalb, diese Sondernutzungsgenehmigung für den gewerblichen Verleih von E-Scootern, nicht zu erteilen.

Die private Nutzung bleibt davon unberührt.

 

Stattdessen soll nach Ansicht der SPD eine sinnvolle Ergänzung unserer Mobilitätsformen geprüft werden. So könnte durch die Stadtwerke ein Verleihsystem für Klapp-Fahrräder oder auch Klapp-E-Bikes oder auch E-Scooter mit festen Lade- und Abstellstationen entwickelt werden. Diese geliehenen Fahrräder könnten dann beispielsweise auch als Tagesticket im Bus genutzt werden. Erfahrungen bezüglich solcher Angebote liegen bereits vor. Die Kombination aus Bus und individuellem Verkehrsmittel halten wir für eine sehr gute Ergänzung unserer Nahverkehrsangebote. Hier wäre auch die Untersuchung von Kooperationsmöglichkeiten mit dem Landkreis sinnvoll.

 

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